BVVA NEWS

10.09.2020

BVVA fordert ergänzende Regelungen zur Apothekenstärkung

Stellungnahme im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Der Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) hat die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Stellungnahme aufgefordert, zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zum Schutz der freien Apothekenwahl ergänzende Regelungen in das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz aufzunehmen.

Konkret geht es um folgende Forderungen:

  • Aufnahme eines Versorgungsvertrages für die Zusammenarbeit der Vor-Ort-Apotheke mit ambulanten Pflegediensten, die Arzneimittel für die von ihnen betreuten Patienten beschaffen oder lagern, in § 12a Apothekengesetz
  • Rückkehr zur Trennung der Vertriebswege für Arzneimittel zur ambulanten und stationären Versorgung als Voraussetzung der vorgesehenen Aufnahme von patienten-individuell hergestellten Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung in § 11 Abs. 3 Apothekengesetz
  • Verbot der Rezeptsammelstellen für den Versandhandel und der elektronischen Sammlung und exklusiven Weiterleitung von Zugriffsdaten auf das elektronische Rezept (Token) durch apothekeneigene Smartphone-Apps (§ 11 Abs. 1 Apothekengesetz).

Die erste Forderung knüpft an die Ausweitung der Zuweisungsverbote des § 11 Absatz 1 Apothekengesetz auf Dritte an, die künftig die Zusammenarbeit zwischen Vor-Ort-Apotheken und ambulanten Pflegediensten einschränken wird. Die Stellungnahme plädiert dafür, ambulante Pflegedienste, die Arzneimittel für die betreuten Patienten beschaffen und/oder aufzubewahren, in die Regelung des Heimversorgungsvertrages aufzunehmen. Es ist kein Grund ersichtlich, den Patienten in der ambulanten Pflege die in der stationären Pflege bewährte strukturierte Zusammenarbeit zwischen Pflege, Arzt und Apotheke vorzuenthalten.

Die zweite Forderung bezieht sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Ausnahme für Querlieferungen zwischen Krankenhausapotheken und öffentlichen Apotheken auf sämtliche Zubereitungen zur parenteralen Anwendung erstrecken würde, und plädiert dafür, die Ausnahme künftig auf Lieferungen zwischen den Krankenhausapotheken bzw. zwischen den öffentlichen Apotheken zu begrenzen. Die Vor-Ort-Apotheken sind in der Lage, die zeitkritische Versorgung - auch bei Schmerzpumpen - ohne Dreiecksbeziehungen mit Krankenhäusern flächendeckend und zuverlässig sicherzustellen.

Mit der dritten Forderung knüpft die Stellungnahme an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2020 an, in dem dieser klarstellt, dass es Sache des Normgebers sei, „gegebenenfalls ergänzende Regelungen über die Anforderungen an Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen und Bestellungen im Versandhandel zu erlassen.“ Die Forderung, auch das exklusive Weiterleiten des E-Rezept-Tokens durch Smartphone-Apps an einzelne Apotheken zu untersagen, bezieht sich auf eine Regelungslücke im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG).

Der Bundesverband der Versorgungsapotheker ist zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Apothekenstärkungsgesetz am 16. September 2020 eingeladen und wird dort seine Forderungen erläutern. Der BVVA vertritt die öffentlichen Apotheken, die sich auf die Vor-Ort-Versorgung von Heimbewohnern, Krankenhäusern, Palliativ- und Substitutionspatienten spezialisiert haben. Seine Mitglieder stellen mit dieser pharmazeutischen Spezialversorgung wichtige Bereiche der Vor-Ort-Versorgung sicher. Der BVVA begrüßt daher die Absicht des Gesetzgebers, diese Versorgung zu stärken.

» Stellungnahme des BVVA zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz an den Gesundheitsausschuss des Bundestages (externer Link Bundestag)

Pressekontakt

Dr. Rötger von Dellingshausen

Geschäftsführer

Tel.: 030 – 847 121 62
Fax: 030 – 847 121 63

dellingshausen(@)bvva.de



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